Donnerstag, 20. Dezember 2012

E-Mail an die Bundestag-Fraktionen

20 Fragen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag

An:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
pressestelle@fdp-bundestag.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit regen Interesse habe ich in den vergangenen Jahren die Welt-Politik in den Medien verfolgt und versucht mich so gut wie möglich zu informieren. Trotz aller Bemühungen konnte ich mir folgende 20 Fragen nicht beantworten und hoffe nun auf Ihre Unterstützung.

  1. Warum verleihen wir Geld, das wir selbst nicht haben und uns bei Banken pumpen müssen, um es dann wieder an Banken mit 1 Prozent Zinsen zu verleihen, die es dann wiederum zu 6 Prozent Zinsen an "Pleiteländer" verleihen?
  2. Warum haben wir unzählige Milliarden Euro für Rettungsschirme über, aber bei Renten und Sozialleistungen ist kein Geld da?
  3. Warum verzichten wir auf ein Drittel des Preises für U-Boote an Israel, aber haben kein Geld für marode Schulen?
  4. Warum war es vor Jahren noch möglich, dass ein Mann mit einem normalen Job seine Familie ernähren konnte und heute MUSS die Frau arbeiten und kann nicht für ihre Kinder da sein, die dann fremdversorgt werden müssen, von Stellen, die nicht ausreichend vorhanden sind?
  5. Warum kritisieren wir Iran dafür, dass er ein Atomprogramm hat, aber haben kein Problem damit, dass Israel ungefähr 250 Atomraketen hat und sich strikt weigert den Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterschreiben?
  6. Warum muss die syrische Regierung gestürzt werden, aber an die Scheichs aus Ländern wo Frauen das Autofahren verboten ist, Ehebrecherinnen gesteinigt werden und Dieben die Hände abgeschlagen werden, liefern wir Panzer und andere Waffen?
  7. Warum unterstützen wir immer noch den amerikanischen Krieg gegen den Terror, obwohl sich die Gründe immer mehr als Lüge herausstellen?
  8. Warum sind alle "Diktatoren" im Nahen und Mittleren Osten tot wenn sie gestellt werden und sagen nie vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal aus?
  9. Warum hat sich die NATO, trotz des Versprechens an Russland (bei der Wiedervereinigung) sich nicht weiter als über die deutschen Ostgrenzen nach Osten auzuweiten, trotzdem kontinuierlich weiter verbreitet und hält noch weiter dran fest?
  10. Warum kommen Gesetze in Deutschland zu 75% aus der EU, und warum werden diese Gesetze von Menschen gemacht, die kein Deutscher gewählt hat?
  11. Wie soll es möglich sein, dass die öffentlich rechtlichen TV-Sender unabhängige Berichterstattung betreiben wenn die Räte zum größten Teil mit Politikern der einschlägigen Parteien besetzt sind?
  12. Wieso ist ausgerechnet auf der europäischen Einheitswährung ein Copyright-Symbol, das ja eigentlich nur in England und den USA gilt (In Deutschland gilt ein generelles Urheberrecht)?
  13. Wieso soll die NPD (ohne mit ihr zu sympathisieren) als verfassungswidrig verboten werden, aber die großen Parteien können gegen das Grundgesetz verstoßen (Hartz-IV-Sanktionen, Asylrecht, Wahlrecht)
  14. Warum nennen wir das Grundgesetz "Verfassung" wenn doch Artikel 146 sagt, dass gerade dieses Grundgesetz nur Gültigkeit hat bis eine Verfassung in Kraft tritt?
  15. Wie kann überhaupt etwas als verfassungs- und somit ja grundgesetzwidrig bezeichnet werden, wenn die etablierten Parteien sich genau dieses zurecht schneiden können wie sie möchten, wie z.B. beim Bundeswehreinsatz im Inland, was laut Artikel 35 nur bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt ist?
  16. In jeder kaufmännischen Schule wird den Schülern beigebracht, dass ein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich nicht gültig ist. Wieso wurde also der Inhalt des Artikel 23, der den Gültigkeitsbereich regelte, in die Präambel versetzt, die nichts weiter als ein Vorwort ist und keine Rechtskraft besitzt?
  17. Artikel 26 GG untersagt auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wie nennen Sie die deutsche Unterstützung der NATO-Angriffe im Kosovo, Afghanistan und die aktuelle Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.
  18. Wieso ist Deutschland so schnell damit andere Länder als Diktaturen, deren Oberhäupter als Terroristen zu bezeichnen, aber niemand sagt etwas zu den Drohnen-Angriffen der USA in Pakistan? Eine Bombardierung ohne NATO- oder UN-Mandat. Wieso ist der Initiator Friedensnobelpreis-Träger und wurde erneut zum Mann des Jahre gewählt, während die Präsidenten Ahmadinejad (Iran) und Assad (Syrien) als Verbrecher bezeichnet werden?
  19. Wieso soll eine Währungsunion den Frieden bewahren, können Länder nicht auch friedlich nebeneinander leben und Handel treiben ohne eine gemeinsame Währung?
  20. Warum sagen hohe Politiker, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän ist (Schäuble), dass die Gewählten nichts zu entscheiden haben und die, die entscheiden nicht gewählt sind (Seehofer), wer regiert denn hier eigentlich?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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