Chodorkowski ist frei, Snowden muss weiter zittern – Verbrechen lohnt sich eben doch

Das alte Lied: Nicht die Untat, ihre Ankündigung macht die Menschen blass, auch wütend, ich kenn' es von mir selbst. Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob man's weiß. (Christina Wolf, Kassandra, S.213)
Während Edward Snowden weiterhin in Russland auf sein Schicksal wartet, Julian Assange das gleiche in der ecuadorianischen Botschaft in London tut und Bradley Manning in den USA gesiebte Luft atmet, ist der Steuerhinterzieher, Lobbyist und Chef der russischen Ölfirma Jukos, Michail Chodorkowski, in das Berliner Nobelhotel Adlon eingezogen. Der oberste Interessenverkäufer Russlands residiert im edelsten Hotel Berlins und, nicht zu vergessen, Georg Klein, der Mann unter dessen Befehl und erlogenen Voraussetzungen, über 100 Zivilisten in Afghanistan, bei einem Luftangriff getötet wurden, damals noch Oberst, wurde jüngst zum General befördert – Crime pays!
Chodorkowski wurde vom russischen Präsidenten Putin begnadigt, verurteilt wurde er unter anderem für massive Steuerhinterziehung. Laut Anklageschrift habe Chodorkowski 350 Tonnen Öl gestohlen, diese Zahl wurde später auf 218 Tonnen korrigiert. Nun stand der Lobbyist und ehemals reichster Mann Russlands nicht mit Bohrmaschine, Schlauch und Tanker an der Pipeline. Öl in diesem Stil stiehlt sich anders. Das Öl blieb dort, wo es schon immer war – in der Röhre. Öl stehlen, egal in welchen Mengen, muss man nicht unbedingt mit einem Tankwagen. Der Betrug läuft so: Es existieren zwei Unternehmen, kluger Weise beide im Besitz Chodorkowskis, Unternehmen A gehört ihm zu 100 Prozent, Unternehmen B mehrheitlich. A fördert das Öl, B verkauft es auf den Weltmarkt. Beide Unternehmen erwirtschaften Gewinne – A weniger, B dafür mehr. Auf Gewinne fallen Steuern an, jetzt ist es von Interesse, dass A seine Gewinne möglichst gegen Null fährt, da, als Ölförderer, ansässig in Russland. B macht den großen Reibach und hockt irgendwo auf den Kaimaninseln in einem Briefkasten, an eine Palme genagelt.
Weiterhin hat sich Chodorkowski der Bestechung und der Förderung der Korruption schuldig gemacht. So sollen dutzende Millionen Dollar sowohl an linke, als auch rechte Parteien geflossen sein. Wenn man jedem relevanten politischen Lager Geld spendet, kann wohl nicht mehr von einer politischen Überzeugung die Rede sein. Es ist was es ist: Man kauft sich Gesetze – Lobbyismus. Lobbyismus – ein auch in Deutschland beliebtes Spiel, weswegen wohl hier zu Lande immer noch nicht das Antikorruptionsgesetz verabschiedet wurde. Etliche Abgeordnete der russischen Duma standen auf der Lohnliste von Jukos (Unternehmen A). Der Parlamentssprecher Gennadij Selesnjow sagte einmal: »Wenn in der Duma Gesetzesentwürfe besprochen werden, die Interessen von Jukos tangieren, habe ich den Eindruck, im Saal säßen 250 Dubows.« Der Volksabgeordnete Wladimir Dubow ist einer der Inhaber von Group MENATEP Limited (Unternehmen B), der Stammgruppe um Chodorkowski, der im Parlament – sogar als Vorsitzender des Steuerausschusses – die Interessen der Gruppe wahrnahm.
Des Wahnsinns fetteste Beute ist allerdings, dass sich damals 2003 ausgerechnet George Bush junior hinstellt und sich erdreistet, die Verurteilung Chodorkowskis zu kritisieren. Bush: „[...] Ich habe Präsident Putin meine Bedenken zu diesem Fall mitgeteilt. Bei uns ist jeder so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Für uns sah es aber ganz so aus, also ob man ihn (Chodorkowski) bereits vor einem fairen Verfahren für schuldig erklärt hatte. Man hat ihn ins Gefängnis gesteckt und erst dann verurteilt. Wir haben unsere Beunruhigung bezüglich solch eines Verfahrens ausgedrückt. [...]“ Ausgerechnet der Verbrecher, der drei Stunden nach den Flugzeugeinschlägen ins World Trade Center, die vermeidlichen „Attentäter“ parat hatte? Ohne Beweise! Der, der einen nicht enden wollenden „Krieg gegen den Terror“ angezettelt hat? Ohne Beweise! Der ehemalige Vertreter einer US-Regierung, die immer noch das Strafgefangenenlager Guantanamo Bay unterhält, wo de facto keiner(!) der Gefangenen einen fairen Prozess hinter sich hat, nicht mal einen unfairen Prozess. Klar war Bush angefressen, denn Chodorkowski war im Begriff einen großen Teil der russischen Ölindustrie an die amerikanische Ölwirtschaft zu verscheuern, mit der die Bush-Familie seit jeher im Bett liegt.
Das schlägt die Brücke zurück zu den Überbringern der Nachricht aus Christina Wolfs Roman „Kassandra“: Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hat gefordert, den NSA-Whistelbower Edward Snowden wegen Hochverrat anzuklagen: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Das sagt er dem US-Fernsehsender Fox News und erklärte, er halte die Idee für "idiotisch", Snowden Amnestie zu gewähren.
Snowdens Vertrauter, Jacob Appelbaum, sieht sich derweil in Berlin bedroht.: „Die US-Geheimdienste setzen auf eine Taktik der "Zersetzung" wie sie von der Staatssicherheit der DDR her bekannt sei. "Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege", sagte Appelbaum der "Berliner Zeitung". Der frühere Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks gehört zu den wenigen Menschen, die Zugriff auf die Dokumente Snowdens haben. “
Die Springer-Presse, allen voran die Blöd-Zeitung, versucht bisweilen den Eindruck eines „bösen Putins“ und des „Verräters Snowden“ zu fundamentieren – permanent. Sowie den Eindruck des guten Westens. Genauso wie jetzt versucht wird, Putin als schlimmen Tyrannen und Chodorkowski als Regimegegner darzustellen. So las sich die Propaganda bei der Affäre um die NSA: Auszug vom 03.11.2013 mit den „sieben Thesen zum NSA-Skandal (BILD):

These 1

Ausspähen ist notwendig „Aus den Snowden-Dokumenten ergibt sich (bisher) kein Beweis, dass die NSA „uns alle“ ausspäht. (...)“
Nein, natürlich nicht! Und die Schnüffeldienste der Geschichte hatten immer unser bestes im Sinn. Gestapo?! Stasi?!

These 2

US-Agenten trauen keinem – zu Recht! „Die NSA überwacht (sehr gezielt) andere Länder, weil sie sich auf die Ermittlungsbehörden anderer Länder schlicht nicht verlassen kann. (...)“
Zu Recht! Denn die USA ist mit ihrem Terror-Tool, die NATO, zum größten Terrorstaat der Welt avanciert. Da möchte man doch schließlich wissen, wer das bislang alles bemerkt hat und vielleicht versucht etwas dagegen zu unternehmen.

These 3

Nur die Amerikaner können Diktatoren kontrollieren! „Wir haben Feinde, auch wenn wir es oft nicht wahrhaben wollen: Iran baut an einer Atombombe. In Syrien versuchen Terroristen, Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. (…)“
Stimmt! Sie unterstützen Diktatoren, die der US-Wirtschaft dienlich sind und lassen wiederum jene verschwinden, die für die Interessen dieser Wirtschaft kontraproduktiv sind. Das heißt hier „kontrollieren“.

These 4

Wir haben keine Erfahrung mit Terror! „Wir können uns Empörung leisten, weil bei uns nie etwas passiert ist. (…)“
Stimmt fast! Wir, als Vasallenstaat der USA, oder als besetztes Land, hatten immer (nur) dann bittere Erfahrungen mit Terror machen müssen, wenn die NATO respektive Washington es für sinnvoll erachtet haben. Siehe Gladio beim Attentat auf das Oktoberfest 1980. Hier

These 5

Bedrohung durch Terror ist keine Paranoia! „Immer wieder werden die USA derzeit als Land im Verfolgungswahn beschrieben. (...)“
Richtig, Terror ist keine Paranoia. Terror funktioniert super. National und international. Inszeniere, Gruppierung X macht an Ort Y einen Anschlag. Nun kannst du Maßnahmen ergreifen um dein Volk gegen Gruppierung X zu schützen. Später ist es Gruppierung Z – Ganz nach belieben. Rechter Terror, linker Terror. NSU, oder RAF. Devide et imperas – Teile und Herrsche.

These 6

NSA-Kritiker wollen von eigenen Versäumnissen ablenken! „Wenn Kanzlerin Angela Merkel ihre Amtsgeschäfte tatsächlich über ein nicht abhörsicheres Handy führt, gehören ihre zuständigen Berater für Spionageabwehr entlassen. (...)“
Ablenkung ist immer Gewollt. Und nützlich. Seit der NSA-Affäre ist es verdächtig ruhig geworden, um Syrien, den Iran, die Finanzkrise. Amerika ist schon wieder mal pleite, aber so richtig. Vergessen? Hier nochmal zur Erinnerung: USA Kongress Haushaltsstreit Shutdown

These 7

Snowdens Enthüllungen gefährden Leben! „Bei aller Sympathie für die vielleicht ehrenwerten Motive von Edward Snowden: Laut „New York Times“ befinden sich in Edward Snowdens Dokumenten die Klarnamen von US-Geheimdienstlern. Das bringt die Agenten, die in einem Jahrzehnt des Terrors ihr Leben riskiert haben und nicht bloß Abhör-Schurken sind, in größte Gefahr.“
Ja, es wird mit Sicherheit üble Konsequenzen haben, wenn die „Agenten“ also known as US-Terrortruppen auffliegen. Komplettfassung der sieben Thesen:
Aber die Springer-Presse kann noch mehr. Aus der Bild-Zeitung:
12.07.2013 - Ein Verräter von Putins Gnaden
„Jetzt weiß Snowden endlich, wohin er gehört: Nach Moskau, in Putins Reich. Erst hat er sein Land verraten, dann die Ideale, mit denen er sich schmückt: Menschenrechte, Datenschutz und Pressefreiheit. (…) Da sitzt er nun wie ein ausgewrungener Lappen im Transitraum von Scheremetjewo. Nur ein paar ferne Diktatoren in Südamerika wollen ihn noch haben. (...)“ Hier
14.07.2013 – Absurder Stasi-Vergleich
„(...) Jeder Vergleich zwischen der NSA und der Stasi aber, wie er jetzt von CSU-Abgeordneten bis zum Schriftsteller Uwe Tellkamp gezogen wird, ist komplett daneben. (...)“ Hier
15.07.2013 – Zum Nutzen des deutschen Volkes
„(...) Selbst wenn Angela Merkel den vollen Umfang der amerikanischen Ausspähaktionen gekannt haben sollte: Sie hätte uns allen geschadet, wenn sie diese Aktionen gestoppt hätte. (...)“ Hier
20.07.2013 – Was haben wir für ein Problem mit den Amis?
„(...) Amerika macht es uns leicht, uns gut zu fühlen, denn Amerika erledigt für uns die Schmutzarbeit. Wir müssen keine Terroristen wie Osama bin Laden töten und keine E-Mails überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. (...)“ Hier
Genau diese Springer-Presse schreibt nun über Chodorkowski: „(...) Denn wenige Tage später, am 25. Oktober, wurde Chodorkowski wegen angeblicher(?) Steuerhinterziehung, in Wahrheit aber wohl wegen seiner harten Kritik an Korruption(?) und anderen Missständen in Russland, verhaftet. Einige Jahre später meldeten sich die Anwälte Chodorkowskis, die inzwischen nach London geflüchtet waren, bei Genscher mit der Bitte um Hilfe. Der vielleicht erfahrenste Strippenzieher der deutschen Politik sagte sofort zu. Doch über Jahre blieben Genschers Bemühungen vergeblich. Selbst zwei Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachten keine Fortschritte. Putins Position: „Straftäter verdienen ihre gerechte Strafe.“ (...)“
Alles was Putin macht ist falsch und latent böse, wie zur Zeiten des Kalten Krieges als „der Russe“ quasi hinter jeder Hecke mit der Kalaschnikow lauerte. Sicherlich ist der Ex-KGB-Mann Putin kein Waisenknabe, aber es kommt mir schlicht das Essen hoch in Anbetracht dieser schmierigen West-Propaganda in Bezug auf den russischen Umgang mit „Staatsfeinden“. Wer sollte uns eigentlich sympathischer sein? Der russische Oligarch, einst reichster Mann Russlands, der die russische Öl-Industrie an den Westen verhökern will? Jemand der sich Abgeordnete der Duma kauft? Netter Typ? Bestimmt! Ist ja gegen Putin. Oder sollten uns Menschen mehr am Herzen liegen, die Gesundheit, Freiheit und Leben riskieren, um die Wahrheit über die Machenschaften der USA ans Licht zu tragen? Und wer sitzt beziehungsweise saß denn nun eigentlich bei wem hinter schwedischen Gardinen? Vor wem muss sich Snowden und Assange verstecken? Vor Putin und dem Kreml? Wer sperrte den Wirtschaftsverbrecher und wer den Informanten Assanges, Bradley Manning, weg. Und wessen Diplomatie ist es zu verdanken, dass die Welt nicht vor einen verheerenden neuen Krieg der NATO in Syrien steht? Die Kriegsschiffe der NATO lagen bereit vor Anker, um in Syrien weiter zu führen, was im Irak und Afghanistan begonnen wurde. „Regime change“ auch zuvor in Tunesien, Ägypten und Libyen. Erst als Putin durch die Blume ankündigte, dass es einen auf den imperialistischen, hegemonialen Sack gibt, erst da konnte die Agenda Naher Osten und ein Angriff auf Syrien vorerst(!) gestoppt werden.
Schlechter Putin, guter Westen? „Ich weiß nicht wer das Wasser entdeckt hat, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es kein Fisch war“ (Marshall McLuhan). Die menschliche Realität ist immer nur ein Fazit, ein Resultat der Eindrücke. Ein Bild, das in unseren Köpfen gemacht wird. Für den Fisch existiert das Wasser nicht. Wer jetzt versucht dem Fisch zu erklären, dass er von Wasser umgeben ist, wird ähnlich frustriert scheitern wie der Whistleblower, ein Tat- und Zeitzeuge, der versucht die Welt von den Verbrechen der USA zu überzeugen. Die Annahme, alles westliche und kapitalistische sei gut und marktwirtschaftlich vorteilhaft, und alles, was östlich von Warschau liegt, sei verkappt kommunistisch, sozialistisch, planwirtschaftlich und sowieso irgendwie schlecht, ist einfach zu stark in den Köpfen unserer Kultur manifestiert. Aber sie bröckelt.
Edward Snowden kann die, eigentlich lange bekannten, Tatsachen zwar an die Öffentlichkeit bringen. Was er aber nicht schafft, ist eine breite, groß angelegte Empörung in der Öffentlichkeit. „Ich habe ja schließlich nichts zu verbergen.“ Dieser Satz spiegelt genau jenen gesunken Verstand in der Masse wieder, den Gustav le Bon einst niederschrieb: „In der Masse sinkt der Verstand mit der Anzahl der Versammelten.“

Christian Hildebrandt, Twitter: @BrotundSpieleTV

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