SHEMITAH exposed

Are we facing a catastrophe? It is one that may begin in September of 2015 if not sooner. A 3,000 year old mystery, called the Shemitah.

COMPACT-TV Magazin

Das wichtigste TV-Nachrichtenjournal der alternativen Medienszene geht in seine dritte Ausgabe. Nein, das ist kein Eigenlob, sondern geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über COMPACT TV hervor. Auch in dieser Sendung werden wieder die heißen Themen der Zeit aufgegriffen.

Speakers' Corner

Oliver Janich und Robert Stein präsentieren aus dem Speakers' Corner Studio in München interessante Talkgäste zu aktuellen Themen.

Die ungestellten Fragen zum IS

RT Deutsch Reporter Nicolaj Gericke hat den Publizisten Jürgen Todenhöfer zu seinem Aufenthalt beim Islamischen Staat interviewt. Das 37-Minuten Interview ist das längste, welches Todenhöfer bisher zu seinen Erfahrungen mit dem IS gegeben hat und beleuchtet bis dato nicht oder nur sehr oberflächlich angesprochene Aspekte zum IS.

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 6. - 8. Februar fand die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Für den Samstag hatte ein breites Bündnis um den Friedenswinter zu den jährlichen Gegenprotesten aufgerufen. Nach Polizeischätzungen versammelten sich 4000 Demonstranten.

Ewald Stadler über die Ukraine-Krise

Ewald Stadler berichtet objektiv seine Eindrücke als Wahlbeobachter am Donbass im November 2014 und auf der Krim im März 2014.

Syrien Tagebücher

Die junge Russin Anastasia Popowa hat mit Mut und Fleiß ein anderes Syrien gezeigt als die NATO-Propaganda. Sie wurde dadurch zu einem wichtigen Korrektiv für alle, die den Tatsachen dieses unerklärten Krieges auf die Spur kommen wollen.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Christoph Hörstel im Interview mit IRIB über die Lage in Ägypten und President Mursi

Der Experte für den Nahen und Mittleren Osten, Christoph Hörstel, spricht in diesem Interview mit dem iranischen Rundfunk über die politische Lage in Ägypten. Hörstel liefert Einblicke über die Hintergründe der Proteste in Ägypten gegen den Präsidenten Mursi und seine umstrittene Änderung der Verfassung.

Flattr this

Freitag, 21. Dezember 2012

Interview mit Willy Wimmer über deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

Willy Wimmer (CDU) spricht mit dem iranischen Rundfunksender IRIB über die Stationierung deutscher Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze. Wimmer nennt dieses Vorgehen völkerrechtswidrig und begründet es mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der NATO und der USA.

Flattr this

Bundeswehr jetzt auch ab nach Mali

Weltuntergang vorerst abgesagt, nicht in Mali. Dort dürfte es dann bald scheppern wie der Spiegel weiß. Ich bin zwar längere Zeit (ehrlich gesagt: Noch nie) in Mali gewesen, aber immer wenn von der Entsendung von Friedenstruppen zum Kampf gegen Dschihadisten die Rede ist, bekomme ich spitze Ohren. Ist ja auch ´ne Schande! Da gründet die NATO extra das "US Africom" (US African Command), und nichts zu tun für die Jungs und Mädels in Stuttgart.

Nahost-Experte Christoph Hörstel postet heute mittag: "MALI: JETZT GEHT'S LOHOS!! 'Bedeutend' sei der Schritt, tönt es aus den europäischen Pudel-Mäulern. Und Hollandes Frankreich wieder ganz vorne dabei - 'sonst entsteht da ein "Terrorstaat"!' Wie - will die CIA jetzt einen eigenen Staat gründen? Und wir schicken dann Truppen hin, super! So wechselt die Macht in Mali immer von einer amerikanischen Hand in die andere: Mal(i) sind die Terror-Pudel an der Macht und mal(i) ein ganz normales Pudelregime, wie in Deutschland."

"Die Lage gilt als hochriskant, doch Frankreich drängt auf einen Einsatz so früh wie möglich. 'In Mali steht unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel', sagte jüngst der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. 'Wenn wir uns nicht schnell bewegen, dann entsteht dort Schritt für Schritt ein terroristischer Staat.'", schreibt der Spiegel. Jetzt mal im Ernst Monsieur Le Drian: Die Typen haben vielleicht Handtücher um den Kopf gewickelt und brüllen "Allahu Akbar" während sie den russischen Fünfzig-Euro-Mörser beladen. Aber eine Gefahr für Frankreich? Die sind doch nicht vollkommen verblödet und greifen ein NATO-Mitglied mit 347.000 aktiven Soldaten und einem Militärbudget von 66.180.000.000 Euro an. Klar könnte eine latente Gefahr durch Terroranschläge bestehen, aber erstmal müssen die durch Algerien, dann das Mittelmeer durchschwimmen und als nächstes noch an Land kriechen. Das ist doch alles sehr unwahrscheinlich, es sei denn die CIA gibt den Befehl und die nötigen Mittel dazu. Da könnte doch der ein oder andere Verbündete in Washington gefragt werden, ob da irgendwelche Pläne bestehen - wohl eher nicht.

Die Äußerung Le Drians erinnert ein wenig an die Aussage des kürzlich verstorbenen ehemaligen Verteidigungsminister, Peter Struck, der 2002 zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sagte: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Im Mai 2010 besuchte der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, deutsche Soldaten in Afghanistan und erinnerte daran, der Bundesrepublik treu zu dienen und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen. „Genau dies“, fuhr er fort, „tun Sie hier in Afghanistan.“

Tatsache ist allerdings, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung nicht möchte, dass die ganze Welt zum Einsatzgebiet der Bundeswehr wird. Laut einer Allensbach-Umfrage, von der Frankfurter Allgemeinen in Auftrag gegeben, meinen lediglich acht Prozent der Deutschen, dass Deutschland sich an Militäraktionen ohne "Wenn und Aber" beteiligen soll, 52 Prozent sagen, man sollte sich dann so weit wie möglich zurückhalten, 31 Prozent lehnen eine Beteiligung ab. Seit dieser Umfrage sind zwei Jahre vergangen, und was ist passiert? Weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo (KAFOR) und in Afghanistan und Usbekistan (ISAF und UNAMA), Einsatz der Bundeswehr vor der Küste vom Libanon (UNIFIL), Piratenabschreckungsmanöver (Operation Atalanta) vor der Küste Somalias. In Djibouti, Somalia, Kenia und auf den Seychellen läuft der Einsatz "EUCap Nestor", "EUTM SOM" in Uganda, "UNMISS" im Südsudan, "EUSEC RD CONGO" in der Demokratischen Republik Kongo und "UNAMID" im Sudan und der Region Dafur.
Sinnvoll oder nicht, die Mehrzahl der Deutschen sind gegen diese Einsätze und wünschen sich eher eine reine Verteidigungsarmee, aber statt dessen folgen Entsendungen in die Türkei an die syrische Grenze und nach Mali.

Vielleicht sollte Standard and Poors den islamistischen Terroristen einfach ein mieses Ranking verpassen. Das könnte dazu führen, dass Washington den Extremisten weniger Kohle zur Verfügung stellt. Aber nein, blöde Idee. Die CIA vergibt ja keine Kredite, sondern erwirbt eine terroristische Dienstleistung, dann lieber eine schlechte Bewertung bei my-hammer und Deutschland sollte "schweizerischer" werden.

Foto: Die Zeit
Grafiken: FAZ und Bundeswehr


Christian Hildebrandt

Donnerstag, 20. Dezember 2012

USA haben UN-Kinderrechtskonvention noch nicht unterzeichnet

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es, für unsere Kinder zu sorgen. Daran werden wir als Gesellschaft gemessen. Und wenn wir ehrlich zu uns sind, dann können wir nicht behaupten, dass wir da gute Arbeit leisten. Wir müssen mehr tun", so und nicht anders sagte es Präsident Barackk Obama bei seiner Rede am Sonntagabend (Ortszeit) in Newtown, Connecticut, auf der Trauerfeier für die 27 Opfer des Blutbads in der „Sandy Hook Elementary School“. Vielleicht könnte er mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention anfangen, das haben die USA bislang nämlich irgendwie vergessen.

Einem Press TV-Bericht zufolge haben nahezu alle UNO-Mitgliedsländer diese Konvention zur Verteidigung der Rechte von Kindern unterzeichnet, lediglich die USA, Somalia und Süd Sudan haben dies bisher noch nicht getan - die beste Gesellschaft also, in der sich die USA da befinden. Der US-Rechtsanwalt Roy Moriss sagte, dass die Kinder in den USA Opfer der unzureichenden Gesetze seien, und der wichtigste Grund dafür sei die Nicht-Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention. Er sagte wir behandeln die Kinder immer noch als Sache. Obwohl einige Sachen sicherlich noch besser behandelt werden
US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen die Haltung der USA bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen... naja das kann ja auch schon mal in Vergessenheit geraten. (IRIB)

Flattr this

E-Mail an die Bundestag-Fraktionen

20 Fragen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag

An:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
pressestelle@fdp-bundestag.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit regen Interesse habe ich in den vergangenen Jahren die Welt-Politik in den Medien verfolgt und versucht mich so gut wie möglich zu informieren. Trotz aller Bemühungen konnte ich mir folgende 20 Fragen nicht beantworten und hoffe nun auf Ihre Unterstützung.

  1. Warum verleihen wir Geld, das wir selbst nicht haben und uns bei Banken pumpen müssen, um es dann wieder an Banken mit 1 Prozent Zinsen zu verleihen, die es dann wiederum zu 6 Prozent Zinsen an "Pleiteländer" verleihen?
  2. Warum haben wir unzählige Milliarden Euro für Rettungsschirme über, aber bei Renten und Sozialleistungen ist kein Geld da?
  3. Warum verzichten wir auf ein Drittel des Preises für U-Boote an Israel, aber haben kein Geld für marode Schulen?
  4. Warum war es vor Jahren noch möglich, dass ein Mann mit einem normalen Job seine Familie ernähren konnte und heute MUSS die Frau arbeiten und kann nicht für ihre Kinder da sein, die dann fremdversorgt werden müssen, von Stellen, die nicht ausreichend vorhanden sind?
  5. Warum kritisieren wir Iran dafür, dass er ein Atomprogramm hat, aber haben kein Problem damit, dass Israel ungefähr 250 Atomraketen hat und sich strikt weigert den Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterschreiben?
  6. Warum muss die syrische Regierung gestürzt werden, aber an die Scheichs aus Ländern wo Frauen das Autofahren verboten ist, Ehebrecherinnen gesteinigt werden und Dieben die Hände abgeschlagen werden, liefern wir Panzer und andere Waffen?
  7. Warum unterstützen wir immer noch den amerikanischen Krieg gegen den Terror, obwohl sich die Gründe immer mehr als Lüge herausstellen?
  8. Warum sind alle "Diktatoren" im Nahen und Mittleren Osten tot wenn sie gestellt werden und sagen nie vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal aus?
  9. Warum hat sich die NATO, trotz des Versprechens an Russland (bei der Wiedervereinigung) sich nicht weiter als über die deutschen Ostgrenzen nach Osten auzuweiten, trotzdem kontinuierlich weiter verbreitet und hält noch weiter dran fest?
  10. Warum kommen Gesetze in Deutschland zu 75% aus der EU, und warum werden diese Gesetze von Menschen gemacht, die kein Deutscher gewählt hat?
  11. Wie soll es möglich sein, dass die öffentlich rechtlichen TV-Sender unabhängige Berichterstattung betreiben wenn die Räte zum größten Teil mit Politikern der einschlägigen Parteien besetzt sind?
  12. Wieso ist ausgerechnet auf der europäischen Einheitswährung ein Copyright-Symbol, das ja eigentlich nur in England und den USA gilt (In Deutschland gilt ein generelles Urheberrecht)?
  13. Wieso soll die NPD (ohne mit ihr zu sympathisieren) als verfassungswidrig verboten werden, aber die großen Parteien können gegen das Grundgesetz verstoßen (Hartz-IV-Sanktionen, Asylrecht, Wahlrecht)
  14. Warum nennen wir das Grundgesetz "Verfassung" wenn doch Artikel 146 sagt, dass gerade dieses Grundgesetz nur Gültigkeit hat bis eine Verfassung in Kraft tritt?
  15. Wie kann überhaupt etwas als verfassungs- und somit ja grundgesetzwidrig bezeichnet werden, wenn die etablierten Parteien sich genau dieses zurecht schneiden können wie sie möchten, wie z.B. beim Bundeswehreinsatz im Inland, was laut Artikel 35 nur bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt ist?
  16. In jeder kaufmännischen Schule wird den Schülern beigebracht, dass ein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich nicht gültig ist. Wieso wurde also der Inhalt des Artikel 23, der den Gültigkeitsbereich regelte, in die Präambel versetzt, die nichts weiter als ein Vorwort ist und keine Rechtskraft besitzt?
  17. Artikel 26 GG untersagt auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wie nennen Sie die deutsche Unterstützung der NATO-Angriffe im Kosovo, Afghanistan und die aktuelle Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.
  18. Wieso ist Deutschland so schnell damit andere Länder als Diktaturen, deren Oberhäupter als Terroristen zu bezeichnen, aber niemand sagt etwas zu den Drohnen-Angriffen der USA in Pakistan? Eine Bombardierung ohne NATO- oder UN-Mandat. Wieso ist der Initiator Friedensnobelpreis-Träger und wurde erneut zum Mann des Jahre gewählt, während die Präsidenten Ahmadinejad (Iran) und Assad (Syrien) als Verbrecher bezeichnet werden?
  19. Wieso soll eine Währungsunion den Frieden bewahren, können Länder nicht auch friedlich nebeneinander leben und Handel treiben ohne eine gemeinsame Währung?
  20. Warum sagen hohe Politiker, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän ist (Schäuble), dass die Gewählten nichts zu entscheiden haben und die, die entscheiden nicht gewählt sind (Seehofer), wer regiert denn hier eigentlich?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Flattr this

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Update zur Wasseprivatisierung

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. In Portugal hat die Wasserprivatisierung begonnen und das öffentliche Wasser ist nicht mehr trinkbar. Weitere Konsequenzen: 400 Prozent Preissteigerung in den letzten Jahren, so ein verärgerter Bürger. Das marode Land Portugal braucht Geld, deswegen zwingt die EU das Land durch die Hintertür zur Privatisierung des Wassers, sagt Heide Rühle, grünes Mitglied des Europaparlaments. Der mächtige EU-Komissar, Michael Barnier, leugnet hingegen, dass eine erzwungene Privatisierung statt fände, er spricht vom "Wohl des Verbrauchers". 82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, das Wasser solle von den Gemeinden verwaltet werden, aber haben die Ausschreibungen erst begonnen, wird wohl keine Kommune mit den Dumping-Preisen großer Konzerne mithalten können. Flattr this

Dienstag, 18. Dezember 2012

EU-Chefs benehmen sich wie Junkies und Alkoholiker

Übersetzung

“Als ich vor vielen Jahren hier an dieser Stelle stand und sagte, dass das Euro-Projekt fehlerhaft ist und einmal sehr sehr böse enden wird, wurde ich in diesem Haus verspottet und ausgelacht, und ich muss zugeben, es war ein sehr einsames Spiel.

Aber jetzt gibt es eine wachsende Zahl von Menschen hier, die die Mängel im Euro-Projekt erkannt haben. Tatsächlich bereut ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in der EU und der Eurozone die Einführung der Gemeinschaftswährung.

Und ich war erfreut diese Woche zu sehen, dass eine noch größere Stimme jetzt unter den Experten der Finanziellen Gemeinschaft zu hören ist. Denn die dänische Bank Saxo Bank sagte, dass die Staatschefs der Eurozone sich wie Alkoholiker und Junkies benehmen. Und wie recht sie doch damit hat, weil Sie weiterhin das gleiche Droge schlucken, welche Ihnen und den Völkern Europas so viel Schaden zugefügt hat.

Es ist Zeit einzusehen, dass die Mittelmeerländer nicht in die Eurozone passen. Wenn dieser Gipfel in Richtung Banken-und Fiskalunion drängt, dann wird das niemandem helfen, es wird am Ende alles zusammenbrechen.”

Flattr this

Der finale Akt

Gefunden auf sportal.de

Ein Todesstern für die USA?

In den USA können Bürger auf der Seite des Weißen Hauses mit Online-Petitionen Vorschläge dafür machen, wie ihr Land sich verbessern könne. Ein Fan der Star Wars-Filme hat sich nun Gedanken gemacht und vorgeschlagen, einen Todesstern bauen zu lassen. Damit könne die USA auf der einen Seite alle Feinde aus der Welt abschrecken. Auf der anderen Seite wäre es eine gute Idee, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nun hatte diese Petition großen Erfolg, bereits 26.000 Unterschriften kamen laut eines Berichts auf trendsderzukunft.de zusammen. Damit landet dieser Vorschlag auf dem Tisch von Barack Obama. Nun muss der Todesstern entweder gebaut werden, oder es gibt eine Ablehnung, die der Präsident auch begründen muss. Die Welt wartet auf eine Entscheidung.

Foto: blog.resynthesis.org

Flattr this

Montag, 17. Dezember 2012

Thomas de Maizière wird "weggeklatscht"

Von NuoVisoTV

Eine besondere Art des gewaltlosen Protestes ereignete sich am 6. Dezember an der Universität Leipzig. Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière war Gast der Nikolausvorlesung zum Thema: "Wozu noch dienen? Der Auftrag der Bundeswehr".

Flattr this

Waffenverbot: Die alte Leiher

Mehr Pillen statt Waffen?

Drei Tage sind nun seit dem schrecklichen Massaker in der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut vergangen und wie zu erwarten war ist das Geschrei in den Medien über eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA groß. Aber sind es wirklich die Waffen und/oder etwa Killerspiele die für solche Bluttaten verantwortlich sind? Das einzige was eine Verschärfung des Waffenrechtes oder sogar das Verbot von Waffen bringen würde wäre, dass folglich nur noch Kriminelle Waffen besitzen, denen ja das Gesetz per definitionem am Hintern vorbei geht. Warum ist also das Recht auf Waffen unisono in den Medien der Verantwortliche für solche Ereignisse?

Worüber niemand berichtet ist der Faktor der Psychopharmaka. Der Amokläufer von Connecticut hatte, laut seinem älteren Bruder, eine lange Vorgeschichte an psychischen Störungen. Der 24 jährige sagte den Behörden, dass sein kleiner Bruder am Asperger-Syndrom leide und, dass er Autist sei. Menschen mit Asperger-Syndrom haben vor allem Schwächen in den Bereichen der sozialen Interaktion und Kommunikation. Außerdem zeigen sie nur einfache Emotionen, wie Traurigkeit, Glück, Furcht und Wut. Auch Nachbarn beschrieben Lanza als merkwürdig.

Die Fälle von Autismus häuften sich in den letzten Jahren, so einige unabhängige Experten. Das lege unter anderem daran, dass bereits Babys in der Vergangenheit sogenannte Basisimpfungen verpasst wurden. Diese Impfungen schießen gleich auf acht Krankheiten gleichzeitig: Diphtherie, Starrkrampf, Keuchhusten, invasive Infektionen durch Haemophilus influenzae Typ b, Kinderlähmung, Masern, Mumps und Röteln. Diese beachtliche Chemiebombe, die auch noch Quecksilber in Form des Konservierungsstoffes Thimerosal enthält, wird also den noch sehr jungen Körpern kleiner Babys zugemutet.

Autismus wird weitgehend mit SSRI´s (Selective Serotonin Reuptake Inhibitor), also selektiver Serotonin Wiederaufnahme Hemmer, behandelt. Behörden warnen jedoch vor der Verabreichung dieses Medikamentes bei Kindern und Jugendlichen, da eine steigende Korrelation mit suizidalem Verhalten zu beobachten sei. Aber genau diese Medikamente werden in den USA wie Aspirin verschrieben. Das mag auch daran liegen, dass das DSM-IV also das Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen) in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden ist. Wohl auch unter einem nicht außer Acht zu lassenden Einfluss der Pharma-Lobby, die sich Jahr für Jahr neue Störungen ausdenkt um ihre Pillen an den Mann oder besser an das Kind zu bekommen. Früher sprachen Lehrer mit den Eltern, wenn das Kind in der Schule aufmüpfig war, diese ließen dann ein Donnerwetter hageln und alles war gut. Heute wird das Aufsässigkeits-Trotz-Störung genannt und das ICD 10, ein weiteres Klassifizierungssystem für Krankheiten, versteht darunter ein sich wiederholendes und andauerndes Muster dissozialen, aggressiven oder aufsässigen Verhaltens. Was dagegen unternommen wird ist klar - Pillen. Pillen die in der Lage sind Emotionen abzuschalten, Pillen wie sie auch Soldaten verschrieben werden damit diese mit ihren Tötungen klar kommen. Da wundert es doch nicht, dass Menschen die unter dem Einfluss oder Entzug solcher Medikamente alle Hemmungen verlieren und zu solchen Gräueltaten wie in Connecticut fähig werden. Klar werden noch andere Faktoren eine Rolle spielen, aber das Ausschalten von Emotionen und Mitgefühl dürfte ein starker Faktor sein.

Laut der Citizens Commission on Human Rights (CCHR) wurden die vergangenen Amokläufe an Schulen von Individuen begangen, die unter dem Einfluss von Medikamenten standen. Dabei wurden 109 Personen verletzt und 58 getötet.

Eine Untersuchung der letzten 14 Schießereien durch die CCHR der vergangenen Jahre zeigt, dass sie von denen ausgeübt wurden, die wesensverändernde Medikamente genommen haben oder die unter dem Entzug dieser standen. Dazu kommt noch, von den 14 waren 7 in Behandlung bei einem Psychiater oder Psychologen. Was ihnen nun alles an Psychopharmaka verschrieben wurde kann nur gemutmaßt werden. Die Vorgehensweise der Morde zeigt aber genau das Verhalten, das solche Medikamente hervorrufen - Kälte und Gefühlslosigkeit.

Es kann nicht geleugnet werden, dass die Pharma-Lobby erheblichen Einfluss auf die Ärzte ausübt um ihre Absatzzahlen zu steigern. Von Veranstaltungen in Luxushotel bis hin zu Forschungsgeldern. Die mächtige Pharma-Lobby hat die (meisten) Ärzte, besonders Psychiater, und die Forschungsinstitute fest im finanziellen Griff. Warum wird dieser Faktor nun in den Medien tot geschwiegen und alles dem Recht auf Waffenbesitz zugeschrieben? Es ist ja nicht so, dass die Waffen-Lobby weniger mächtig wäre, aber es gibt einen kleinen, feinen Unterschied: Die Waffenhersteller werben weder im TV noch in den Printmedien. Die Pharmaunternehmen hingegen beanspruchen den größten Teil der Werbeblöcke im TV für sich.

Der Grund warum die Politik nicht einschreitet ist, dass die Regierungen in den USA und hier in Europa ein großes Interesse an der Entwaffnung des Volkes haben. Die Meldungen in den Nachrichten spielen ihnen also nur zu gut in die Hände. In China, wo Waffen fürs Volk generell verboten sind, passierte am Freitag ein Angriff mit einem Messer auf Kinder in einer Schule. Ein Mann verletzte dabei 22 Kinder und einen Erwachsenen, als die Schüler zur ihren Klassen gingen. Dies ist eine weitere Attacke auf Schulen und Kindergärten von einer ganzen Serie, die in letzter Zeit in China passiert sind. 2010 wurden 20 Kinder in ähnlichen Fällen getötet und 50 verwundet. Solche Meldungen schaffen es nicht in den Mainstream weil es nicht in den Plan passt.

In Israel ist es beispielsweise nicht unüblich, dass Lehrer Waffen tragen um ihre Schüler zu schützen, aber im Kampf gegen den Terror ist ja schließlich vieles erlaubt. Generell kann vieles als Waffe benutz werden, Lanza hätte auch mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren können. Würde dann eine Debatte über das Verbot von Autos geführt werden? Sehr unwahrscheinlich. Abschließend soll noch erwähnt sein, dass die Waffen-Lobby ein ebenso widerliches Konstrukt wie die Pharma-Lobby ist, aber in diesem Fall geschieht ihr tatsächlich unrecht.

China und Indien Vorbild für Europa

Zur Weihnachtszeit werden wieder unzählige Geschenke unterm Baum liegen, ein Großteil davon wurden in Niedriglohnländer wie China und Indien produziert. In China ist es nicht unüblich, dass die Arbeiter, die sich für unseren Billigwahn krumm buckeln, nur ein Wochenende im Monat haben und zehn Stunden pro Tag arbeiten. In Indien schuften Näherinnen für 35 Euro im Monat unter anderem für den Textil-Konzern Kik. Von Sozialleistungen ist in diesen Ländern erst gar nicht die Rede. Genau in diesen katastrophalen Bedingungen sieht die Lobbyisten- und Konzernkanzlerin Angela Merkel die Zukunft Europas.

„Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen“, so die Kanzlerin.

Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben. Dies berichten heute die Deutsch-Türkischen Nachrichten.

Das ist eine klare Positionierung gegen die Haltung des französischen Präsidenten Francois Hollande, der entschieden auf Abstriche im Sozialbereich verzichten möchte und die Verstaatlichung von Unternehmen in Erwägung zieht.

Was das bedeutet dürfte klar sein: Während überall in die Deutschland die Kosten für die Lebenserhaltung steigen, steigen die Gehälter nur marginal oder gar nicht. Deutschland ist unter den Schlusslichtern was Lohnerhöhungen angeht. Parallel drückt die Angst vor Hartz IV, und damit vor Verarmung, die Löhne weiter. Erst wenn die Völker Europas für Hungerlöhne den Wohlstand einer kleinen Elite erwirtschaften, sind unsere "Volksvertreter" am Ziel und wir Deppen haben sie auch noch gewählt.

Flattr this

Henryk Broder spricht von den letzten Tagen Europas

„Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“ (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, rechts im Bild)

Laut Henryk Broder ist die EU der massive Versuch die Demokratie in Europa abzubauen. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders:

Liebe Europäerinnen und Europäer,
Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt.

Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an.

Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.

Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.

Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.

Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU.
Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde.

Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt.

Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:

17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz; 17.30 Uhr, Gruppenfoto. 17.45 erste Arbeitssitzung. 20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.

Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.

Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert.

Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.

Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.

In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses.

Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos.

Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.

Offenbar eine knappe Mehrheit.

So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

Henryk Marcin Broder (Eigenbezeichnung Henryk Modest Broder;) (* 20. August 1946 in Kattowitz, Polen) ist ein deutscher Journalist und Buchautor. Kennzeichnend für seinen Stil ist sowohl die informierte Kolumne als auch die Polemik, die sowohl politische Themen als auch Reise- und Kulturreportagen umfasst. Broder schrieb bis 2010 für das Magazin Der Spiegel und für die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel. Seit 2011 ist er für Die Welt, die Welt am Sonntag und Welt Online tätig. Er verfasst zudem Weblogs. (Wikipedia)

Flattr this

Sonntag, 16. Dezember 2012

Gorbatschow: Amerika wird wie die Sowjetunion zusammenbrechen

Istanbul (IRIB)- Der letzte Staatschef der ehemaligen Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sagte am Donnerstag bei einer Konferenz über die Zukunft des Nahen Ostens und des Schwarzen Meeres in Istanbul, dass der Zusammenbruch der Preis der Sowjetunion für ihre Fehler war.

Sollte Washington seine Fehler fortsetzen, wird die Regierung ein ähnliches Schicksal erleiden. Die Sowjetunion, einst das erste und größte kommunistische Land, wurde am 26. Dez. 1991 offiziell in 15 unabhängige Republiken aufgeteilt. Damit fand der Kalte Krieg ein Ende.

Gorbatschow sagte: "Die bolschwistischen Staaten haben ihrerzeit die islamischen Werte stark zu schwächen versucht. Im Kalten Krieg instrumentalisierten die Großmächte die Religion als eine Waffe."

Die Besatzung Afghanistans nannte Gorbatschow einen unverzeihlichen Fehler und sagte, dass die USA gerade den gleichen Fehler begehen. Amerika und seine Verbündeten marschierten 2001 im Rahmen eines so genannten Einsatzes gegen den Terrorismus in Afghanistan ein. Dieser Einmarsch führte zwar dazu, dass die Taliban nicht weiter an der Macht waren, aber 11 Jahre nach der Besatzung Afghanistans konnten die ausländischen Staaten dieses Land nicht befrieden und den Afghanen keine Sicherheit geben.

Bereits vor einigen Tagen warnte Gorbatschow vor einem erneuten Wettrüsten. „Vor unseren Augen beginnt ein neues Wettrüsten“, sagte der 81-jährige Friedensnobelpreisträger in einem Interview mit 'The Moscow Times'. Die Gefahr einer Militarisierung des Weltalls sei wieder aktuell. Das Versprechen, keine militärische Überlegenheit anzustreben, das die USA und die Sowjetunion bei ihrem Gipfel 1985 in Genf gegeben hatten, sei in Vergessenheit geraten, zitiert die Zeitung „Vzglyad“ (Vz.ru) aus dem Interview mit Gorbatschow.

Foto: IRIB

Flattr this

Samstag, 15. Dezember 2012

Kommt Gustl Mollath heute noch frei?

Gustl Mollath wurde 2006 als nicht schuldfähig und gemeingefährlich zum psychiatrischen Maßregelvollzug in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, eine Klinik für Forensische Psychiatrie, eingewiesen. Mollath wurde durch den Psychiater Dr. Leipziger ein "paranoides Gedankensystem" attestiert. Zu dem Prozess kam es als Mollath sich zu den Schwarzgeld-Verstrickungen der Hypo Vereinsbank äußerte. Bereits im März 2003 wurde Mollath von seiner Frau angezeigt, er soll ihr Bisswunden zugefügt und sie geschlagen haben.

Die Behauptungen über Mollath beginnen nun zu bröckeln und es kündigt sich ein handfester Justizskandal an. Eine weitere Schlüsselfigur in dem verworrenen Konstrukt ist ein weiterer Psychiater, Dr. Wörthmüller. Dieser hatte sich später im Verfahren selbst als befangen erklärt. Gustl Mollath hatte den Psychiater bereits 2004 schriftlich angezeigt und in der Strafanzeige behauptet, dass er die Verbindung von Dr. Wörthmüller zu den “Schwarzgeldverschieberkreisen” aufgedeckt habe.

Nun berichten die StaSeve-Nachrichten, dass Wörthmüller gelogen habe, wahrscheinlich um Mollath in die Psychiatrie zu stecken und ihn so zum Schweigen zu bringen, und dies nun afgeflogen sei.

"Im November 2012 hatte Dr. Wörthmüller gegenüber der Süddeutschen Zeitung behauptet, dass er Gustl Mollath 2004 aus schierem Zufall auf der Straße begegnet sei, als dieser seinen Nachbarn (einen Finanzanleger) aufgesucht habe. Bei dieser zufälligen Begegnung hätte er mit Gustl Mollath auf der Straße über den Schwarzgeldkomplex geredet. Deshalb (und auch aufgrund der Vertraulichkeit erzeugenden Nachbarschaft mit dem Finanzanleger) habe er sich später in dem Verfahren für befangen erklärt. In einem von Dr. Wörthmüller verfassten und auf den 1.7.2004 datierten Brief an das Amtsgericht Nürnberg, in dem er das Gericht über seine Befangenheit informierte, hatte der Psychiater aber angegeben, dass ihn Gustl Mollath persönlich aufsuchen wollte und persönlich aufgesucht habe, so wie auch seinen Nachbarn, den befreundeten Finanzanleger. Auf Email-Anfragen zu den sich widersprechenden Äußerungen antworteten gestern weder Dr. Wörthmüller noch Olaf Przybilla, einer der beiden Redakteure des Artikels der Süddeutschen Zeitung. Daher konnte bisher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dr. Wörthmüller eventuell nur falsch erinnert hat oder dass die Süddeutsche Zeitung die Angaben des Psychiaters ungenau wiedergegeben hatte."

Gesamter Artikel der StaSeve-Nachrichten

Flattr this

Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule: Adam Lanza tötet 20 Kinder, 6 Erwachsene und sich selbst

Am Freitag hat der 20 jährige, Adam Lanza, in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown (Connecticut) 20 Kinder zwischen fünf und zehn Jahren erschossen, außerdem sechs Erwachsene, anschließend soll er sich selbst das Leben genommen haben.

Lanza (kleines Bild, unten) soll, laut Angaben seines vier Jahre älteren Bruders, Ryan Lanza, Autist gewesen sein. Ryan wurde fälschlicher Weise zu nächst von US-Medien für den Täter gehalten. Der ältere Bruder und der Vater, Peter, leben nicht in dem Ort, die Eltern sollen sich schon 2009 scheiden gelassen haben.

Unter den Opfern soll sich auch die Mutter des Täters befinden. Er soll, Angaben zufolge, zuerst nach Hause gefahren sein, wo er seiner Mutter ins Gesicht geschossen haben soll. Anschließend fuhr er mit ihren Wagen zur Schule wo die Mutter Lehrerin war.

Der Täter hatte mindestens zwei Pistolen bei sich, eine automatische Waffe wurde zudem im Auto gefunden. Bei den Ermittlungen fand die Polizei noch weitere Waffen in der Schule, nähere Angaben lagen dazu nicht vor. Die Waffen würden von der Staats- und der Bundespolizei untersucht. Einige der Tatwaffen könnten der Mutter des Täters gehört haben, wie es hieß, sie hatte fünf Waffen rechtmäßig erworben.

Klar ist, dass das Geschehen eine erneute Debatte über das Waffenrecht in den USA aufrufen dürfte. Das amerikanische Waffenrecht kann als zweischneidiges Schwert betrachtet werden. Auf der einen Seite steht die übermächtige Waffenlobby in den USA, die durchaus Wahlkampf-Entscheidungen beeinflussen kann, zum Einem finanziell zum Anderen dadurch, dass sie in den USA eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bietet. Eine Verschärfung des Waffenrechts könnte also Spenden und Arbeitsplätze kosten. Auf der anderen Seite steht das große Bestreben der Obama-Administration darin, das amerikanische Volk zu entwaffnen, sodass die, seit dem 11. September eingeführten, fragwürdigen Gesetze zur inneren Sicherheit vor Terroranschläge, durch die genau so fragwürdigen neuen Sicherheitsbehörden, durchgesetzt werden können.

Obama stellte sich kurze Zeit nach der Tat vor die Kameras und beteuerte sein Mitgefühl. Echt oder nur Geheuchel? Obama sagte, die Opfer seien mehrheitlich "wunderschöne kleine Kinder zwischen fünf und zehn Jahren". Sie hätten das ganze Leben noch vor sich gehabt, "Geburtstage, Abschlussfeiern, Hochzeiten, eigene Kinder." Der US-Präsident unterbrach seine kurze Ansprache mehrmals und wischte sich die Tränen aus dem Gesicht. Das ganze gilt natürlich nur für amerikanische oder westliche Kinder, im nahen Osten ist ein Kiderleben nicht so viel wert. So berichten die deutsch-türkischen Nachrichten, unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur IRIB:

"Washington - Die US-Armee verteidigt einen Luftschlag, bei dem drei kleine Kinder ums Leben gekommen sind. Sie rechtfertigt damit ihr Vorgehen, dass auch Kinder „potentiell feindliche Absichten“ verfolgen. „Manche afghanische Kinder sind keine unbeteiligten Zuschauer“, titelt ein Artikel der amerikanischen Military Times. Er bezieht sich auf einen Vorfall im Oktober, bei dem die US-Armee drei Kinder im Alter von 8, 10 und 12 Jahren per Luftschlag tötete. Die Kinder hatten Tierkot gesammelt, der in Südafghanistan als Brennstoff verwendet wird, berichtete die NYT. Die ISAF habe den Luftschlag und die Tötung von „drei Aufständischen“ bestätigt. Die Military Times bestreitet nun die Unschuld der Kinder und rechtfertigt deren Tötung. Sie hätten in der Wüste ein Loch gegraben, anscheinend, um dort einen improvisierten Sprengsatz zu platzieren. Es könne sein, dass sie von den Taliban rekrutiert wurden. Der amerikanische Oberstleutnant Marion Carrington sagte, man suche in Afghanistan nicht nur nach „Männern im Militäralter“, sondern auch „nach Kindern mit potentiell feindlichen Absichten“, zitiert ihn die Military Times. 2011 gab es in Afghanistan 316 dokumentierte Fälle der Rekrutierung von Kindern, vor allem durch die Taliban, berichtete die UNO. Elf Kinder, darunter ein 8jähriges Mädchen, kamen bei Selbstmord-Attentaten ums Leben. Während die Taliban die ausländischen Truppen für die toten Kinder verantwortlich macht, schieben diese die Schuld auf die Taliban."

Fotos: RT und Bild

Flattr this

Freitag, 14. Dezember 2012

Bundestag beschließt Patriot-Einsat in der Türkei

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit dem Einsatz von bis zu 400 Soldaten und die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zugestimmt. 461 von 555 Abgeordnete stimmten für den Einsatz bei acht Enthaltungen. Lediglich die LINKE stimmte geschlossen dagegen.

Deutschland verfügt über 12 einsatzfähige Feuereinheiten die dem Steuerzahler seit 1989 runde 3,048 Milliarden Euro gekostet haben. Die Vergangenheit des 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass kein Land mit Deutschland Krieg spielen möchte, wenn wir ihn nicht anfangen. Trotzdem haben wir unter anderem die modernste Kriegsmaschinerie, die wir nicht brauchen, da uns keiner angreifen möchte. Das modernste Kriegsspielzeug ist aber doofer Weise auch immer das teuerste. Und wer über die tollsten Waffen verfügt, wird auch am häufigsten von anderen Ländern angeschnorrt, wie aktuell die Türkei. Besonders sichtbar wird dies wenn in Betracht gezogen wird, dass ja nur die USA, die Niederlande und Deutschland die Abwehrsystem zur Verfügung stellen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versicherten, dass die "Mission" einen rein defensiven Charakter hätten. Sie sollte die Türkei nur vor den Beschuss aus den syrischen Grenzregionen schützen und hätte nicht zum Ziel eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten. Aber: Die Abwehrsysteme wären nicht in der Lage gewesen auch nur ein Geschoss, das bislang auf türkischen Boden einschlug, abzufangen. Fact! Was sollen die deutschen Raketen also dort wenn sie niemanden nützen? Sicherlich sind Politiker manchmal dämlich, aber 25,1 Millionen Euro, die uns der Einsatz bis zum 31. Januar 2014 kosten wird, schmeißen die nicht zum Fenster raus nur damit die Erdogan-Regierung besser schlafen kann. Über den wahrscheinlicheren Einsatz haben wir bereits geschrieben.

Fragwürdig an dieser Stelle ist ein Zitat des Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff bei der ersten Debatte über den Türkei-Einsatz am vergangenen Mittwoch:

"Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."

Wir haben doch wohl nicht ganz heimlich der Opposition/den Rebellen/der FSA (Freie Syrische Armee) Waffen vertickt?!

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat (Nato nicht UNO) umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen. CH

Foto: dpa

Flattr this

Mittwoch, 12. Dezember 2012

EU und USA erkennen SNC als legitime Vertretung Syriens an

Wir berichteten in den letzten Tagen häufiger über die Zeichen, die auf eine mögliche Militärintervention durch den Westen hindeuten. Beim Libyen-Einsatz 2011 versagte Deutschland, unter Vertretung von Außenminister Guido Westerwelle, seine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention in Libyen. Eine Woche später war Westerwelle seinen Job als Parteichef der FDP los. Ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hat sei dahin gestellt, aber es scheint Spuren hinterlassen zu haben. Denn beim bevorstehenden Syrien-Einsatz zeigt sich der deutsche Außenminister ganz opportun mit der öffentlichen Propaganda. So berichtet heute die Frankfurter Allgemeine:

"Westerwelle sagte kurz vor Beginn, neben dem politischen Signal der Anerkennung (der SNC) müsse die Opposition auch eine 'handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien' bekommen." Es heißt zwar auch, dass diese (finanzielle) handfeste Unterstützung hauptsächlichen humanitären Zwecke zugute kommen sollte, doch was die SNC (Syrische Nationale Koalition), die Westerwelle als einzige legitime Vertretung Syriens anerkennt, mit dieser Unterstützung anstellt kann wohl niemand so genau kontrollieren. Die SNC, deren militärischer Arm, die FSA, Syrien seit langer Zeit tyrannisiert und destabilisiert, erlangen nun öffentliche Anerkennung durch Deutschland und die EU. Nach der EU haben nun auch die USA die Koalition anerkannt, sagt US-Präsident Barack Obama am Dienstag Abend dem Fernsehsender ABC. An diesem Mittwoch kommt die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ im marokkanischen Marrakesch mit der syrischen Opposition zusammen.

"Bei dem Treffen in Marrakesch soll die 'Nationale Koalition' gegen Machthaber Baschar al-Assad diplomatisch aufgewertet werden. Die 'Freundesgruppe' aus mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen will das erst im vergangenen Monat gegründete Oppositionsbündnis ebenfalls zur legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklären. Obama sprach von einem 'großen Schritt'. 'Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung', unterstrich er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden", so die Frankfurter Allgemeine weiter.

Indes sollen sich 200 Mitglieder der Al-Kaida auf einem türkischen Flughafen aufhalten, um von dort nach Syrien zu fliegen. Das gab Mehmet Dr. Ali Ediboglu (CHP), ein Oppositionspolitiker im türkischen Parlament, bekannt. Die Tatsache, dass diese Terroristen die Türkei als Durchgangsstation für die Reise nach Syrien ausgewählt haben, sei ein Beweis dafür, wie die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung den Terrorismus in Syrien unterstütze, so Ediboglu.
Der syrische Informationsminister Omran al-Zaabi sagte gegenüber dem Fernsehsender al-Menar, Syrien sei nicht im Besitz von chemischen, atomaren oder biologischen Waffen. Falls die Regierung über solche Waffen verfügen würde, würde sie diese aus moralischen Gründen nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die ständigen Behauptungen der USA und Europa, Syrien sei im Besitz solcher Waffen, seien ein Zeichen für die Schwäche dieser Länder. Diese Staaten seien unfähig ihre politischen Ziele in Syrien zu erreichen und müßten jetzt einsehen, dass sie nicht fähig seien, die Regierung zu stürzen.

Medien berichten, dass Westliche Länder einen Plan zur Intervention in den syrischen Konflikt erarbeitet haben, der eine direkte militärische Einmischung vorsieht. Die Einigung darüber soll bei einem geheimen Treffen in London erzielt worden sein, an dem Generäle aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den U.A.E. und den Vereinigten Staaten teilnahmen, schreibt The Independent unter Berufung auf Quellen in der britischen Führung. Länder des Westens haben entschieden, dass es Zeit sei den Rebellen zu helfen, damit Behörden des neuen Syriens die USA und Europa als treue Verbündete wahrnehmen würden. Deswegen soll der entscheidende Angriff auf Damaskus unter der Feuerunterstützung von ausländischen Staaten verlaufen. Die Quellen von The Independent behaupten, dass die westliche militärische Aktion gegen syrische Regierungstruppen bereits "unvermeidlich" sei. (IRIB)

Fotos: DPA / IRIB

Flattr this

Dienstag, 11. Dezember 2012

Privatisierung

"Deutsche Lobbyverbände laufen Sturm gegen eine neue EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen harmonisieren soll. Gewerkschafter fürchten, dass nur noch "Dumpinganbieter" zum Zuge kommen", so stand es heute in 'Die Welt'.

Da sind wir also angekommen?! Privatisierung des Trinkwassers. Danke EU und Gratulation nochmal zum Friedensnobelpreis! Aber noch ist die Trinkwasser-Privatisierung ja nicht da und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit der Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.

Gerade in Zeiten der Finanzkrise könnte ein kleiner warmer Geldregen nicht schaden. Glauben wir, dass es dazu kommt? Oh ja! Denn an jeder Ecke wo sich staatliche "Güter", die mit dem Geld des Volkes aufgebaut wurden, verschachert werden können, damit Konzerne Gewinne machen, wird es bestimmt gemacht. Ich sehe es schon kommen: Die Qualität unseres Trinkwassers hat das Niveau der Brühe erreicht, die in England aus den Hähnen kommt. Das Trinkwassernetz gehört nun mehrheitlich dem größten Lebensmittelkonzern der Welt, Nestle, der übrigens schon länger für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung plädiert, welcher sich nun diebisch über die rasant steigenden Umsetze seiner Mineralwasser-Sparte freut. Es gibt gewisse Bereiche die (meiner Meinung nach)staatlich sein sollten wie die Bahn, das Postwesen, Strom, das Telefonnetz und...Banken. Privatisierung hat noch keinem Verbraucher was genützt.

Was haben wir denn schönes seit der Liberalisierung des Strommarktes erlebt? Wir haben zwar eine riesige Auswahl an Anbietern und können frei wählen, aber unterm Strich sind die Preise gestiegen. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte, dass die Preise auch noch in den nächsten Jahren massiv steigen werden. Laut Verivox werden die Preise im nächsten Jahr um durchschnittlich 13 Prozent steigen, bei einen Verbrauch von 4000 Kilowatt die Stunde macht das ungefähr 129 Euro pro Jahr. Natürlich nicht für größere Konzerne und Unternehmen, die werden weiter schön subventioniert. Die gestiegenen Kosten werden nun gekonnt mit den verschiedensten Umlagen verschleiert und am Ende geht die Krötenwanderung weiter.

Bei der Telekom sah das ganze so aus: Jeder zweite Mitarbeiter hat das Unternehmen verlassen, seit der Postbetrieb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Rund 112000 waren das bislang. Und es werden noch mehr. Kurzatmiger, aber aggressiver Wettbewerb, gesättigte Märkte, neue Technologien und die Renditeerwartungen der Aktionäre machen Druck. Aber wenigstens sind die Telefonkosten gesunken, auf Kosten des Services und der Mitarbeiter - Naja.

Bei der Post ist das ähnlich: Die Preise für Briefmarken und Päckchen sind zwar noch erschwinglich, der Hase liegt hier woanders im Pfeffer. Die deutsche Post AG verabschiedet sich sukzessiv von ihren Filialen. Die Post AG setzt ganz gezielt die Kommunen unter Druck, wenn sie gern eine Filiale für ihre Bewohner hätten, könne sie auch dafür in die Tasche greifen. Auch die immer mehr gewordenen Partnerschaften zwischen der Post und lokalen Geschäften, die einen Postbereich haben, werden abgeschafft. In diesen waren die Mitarbeiter mehr und mehr dazu angehalten den Kunden alles mögliche aufs Auge zu drücken, was auch mit Testkäufen kontrolliert wurde. In Zukunft setzt die Post auf Automaten die wahre Alleskönner sind - Paketstation, Kontoauszug- und Geldautomat, Briefmarkenautomat und Briefkasten. Fazit auch bei dieser Privatisierung: Weniger Service, Stellenabbau und gestiegene Kosten.

Der letzte große Staatskonzern, die Bahn, hat 2008, in Anbetracht der Euro-Kriese, seine Kapitalprivatisierung von geplanten 49,9 Prozent der Anteile abgeblasen. Richtig Staat ist aber auch die Bahn nicht, dem Staat gehört sie nur. Die deutsche Bahn hat dieses Jahr einen Gewinn von 2,7 Milliarden verbucht und will diesen 2014, so das Handelsblatt, auf vier Milliarden steigern. Um das zu schaffen muss natürlich der Fahrgast bluten - weniger Service, überfüllte Züge, mehr Kosten. Die Ticketpreise sind im letzten Jahr durchschnittlich 3,9 Prozent gestiegen, die Bahn begründet das mit den gestiegenen Energiekosten, Da beißt sich dann die Katze selbst in den Schwanz.

Jetzt privatisieren die EU-Verbrecher das Wasser, als nächstes kommt der feuchte Traum von jedem dieser korrupten Abzocker - eine Co²-Steuer aufs Ausatmen, denn jedes Lebewesen ist ein CO²-Sünder also sollte doch auch jeder Mensch für seinen klimaschädlichen Atem bezahlen.

Flattr this

Ecuador erwägt politisches Asyl für Syriens Präsidenten Bashar Assad (RT)

Nachdem Ecuador bereits dem Häuptling der Whistleblower, Julian Assange, Asyl gewährte, überlegt der ecuadorianische Präsident Rafael Correa nun auch das selbe für den bekämpften syrischen Präsidenten Assad zu tun, wenn er dies erbittet.

In einem Gespräch mit der brasilianischen Tageszeitung "Folha de Sao Paulo" sagte Präsident Correa: "Jede Person, die in Ecuador Asyl beantragt, werden wir wie ein menschliches Wesen behandeln und seine Grundrechte müssen gewahrt sein."

"Wir werden jede Anfrage unter Einbeziehung aller Möglichkeiten analysieren", ergänzte Correa.

Präsident Correa bestätigte den Besuch des syrischen Außenministers Minister Faisal al-Miqdad in Quito, einige Wochen zuvor. Er dementierte aber, dass sie konkret die Möglichkeit diskutiert haben Assad und seiner Familie Asyl zu gewähren, so wie die israelische Haaretz berichtet hatte.

"Diese Art der Gespräche haben nicht statt gefunden", sagte er. Nichts außer, dass Miqdad seine Dankbarkeit für Ecuadors objektive Haltung ausgedrückt habe.

Die Haaretz berichtete, das Miqdad in der vergangenen Woche Meetings in Venezuela, Cuba und Ecuador gehalten habe, um als persönlich klassifizierte Briefe Assads den lokalen Führern zu übergeben.

Ecuador hatte bereits in der Vergangenheit weltweit für Schlagzeilen gesorgt als es dem berühmten Whistleblower Julian Assange politisches Asyl gewährte. Das hat ihm bislang jedoch nichts gebracht, Assange sitzt immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London. Britische Offizielle sagen, dass er sofort verhaftet werde, wenn er die Botschaft verlässt, und nach Schweden ausgeliefert werde, wo Assangen sich den Vorwürfen einer angeblichen Vergewaltigung stellen muss.

Das seit 2000 regierende syrische Staatsoberhaupt sieht sich in seinem Land mit einem Bürgerkriege zwischen einheimischen und ausländischen Oppositionen konfrontiert, die ihn zur Machtaufgabe drängen. Er betonte aber in einem Interview mit RT, dass er sein Land nicht verlassen werden, er sei keine Marionette des Westens.

Foto: RT Flattr this

Kriegsvorbereitungen gehen weiter

Türkische Jugendliche: Unser Land wurde von den USA besetzt

Laut iranischer Nachrichtenagentur haben in Ankara und weiteren Städten in der Türkei zahlreiche Jugendliche gegen die Stationierung der Patriot-Raketensystem protestiert. Sie wehren sich mit den Protesten gegen die anti-syrische Haltung ihrer Regierung. Bei den Protesten kam es, laut türkischen Jugendverbänden, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrant und der Polizei.

Die türkischen Jugendverbände verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der Polizei und es hieß "Heute ist der türkische Boden von US-Truppen besetzt und in den Städten Hatay, Gaziantep, Osmaniyeh und Kahramanmaraş wurden Stützpunkte der Terroristen errichtet." (IRIB)

Bundeskriegsminister Thomas de Maizière: "Mit der Entsendung der deutschen Einheiten würden keine Voraussetzungen für einen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg geschaffen. Es gehe ausschließlich um den Schutz der Türkei, auch gegen mögliche Angriffe mit Chemiewaffen." Lasst euch doch mal was Neues einfallen! "Die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung dort habe „rein defensiven Charakter“, der Einsatz diene ausdrücklich nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium", so de Maizière weiter. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Raketensysteme dazu dienen, den NATO-Bombern den Rücken frei zu halten.

Sevim Dagdelen: Verlegung der Patriot-Raketen sind Kriegsvorbereitungen

Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen spricht, laut den deutsch-türkischen Nachrichten, von Kriegsvorbereitungen. Am vergangenen Dienstagabend ist die Entscheidung gefallen: Die USA, die Niederlande und Deutschland werden Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegen. Es ist gut möglich, dass noch vor Weihnachten auch Soldaten der Bundeswehr in die Türkei müssen. Doch um Bündnisverteidigung, so Dağdelen, gehe es hier nicht.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, sogleich mit der Androhung einer„sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, verbunden, sollte Syrien in irgendeiner Form Giftgas einsetzen. Außen-Guido (FDP) habe sich dieser Drohung angeschlossen. „Wir haben bereits in anderen Kriegen und Konflikten erlebt, dass Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen gestreut wurden und Geheimdienste falsch informiert haben, um einen Krieg einzuleiten“, warnt die Politikerin. Dass die Türkei darüber hinaus Anspruch auf die Verfügungsgewalt über die Patriot-Batterien beanspruche, sei besorgniserregend. "Es kann nicht sein, dass Deutschland sich unter dem Schlagwort der 'Bündnissolidarität' in immer neue Kriege hineinziehen lässt. Die NATO ist ein offensives Kriegsführungsbündnis, es gehört abgeschafft“, so Dağdelen weiter.

Saudis sollen zum Tode verurteilte Verbrecher in Syrien einsetzen

Gestern veröffentlichte Dr. Christof Lehmann ein Dokument, das belegen soll, dass Saudi-Arabien Hunderte Todeskandidaten in Syrien einsetzt. Die deutsche Übersetzung des ganzen Artikels besorgte dankenswerterweise chartophylakeion tou polemou via "Hinter der Fichte". Das Geheimdokument zeige, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet habe, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten bestehe aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es sei anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt.

Flattr this

Montag, 10. Dezember 2012

Heute bekommt die EU den Nobelpreis

Laut des Testamentes Alfred Nobels sollte derjenige den Nobelpreis erhalten, der der Menschheit im vergangenen Jahr den größten Nutzen gebracht hat. Zynischer geht es kaum. Was hat die EU, in Sachen Frieden, der Menschheit 2011 schon gebracht? Nichts. Im Gegenteil: Die EU hat fleißig die Militärintervention in Libyen unterstütz. Der EU-Rat hat im Vorjahr mit Unterstützung der Bundesregierung  den Beschluss gefasst an der Seite der NATO das nordafrikanische Land anzugreifen, natürlich im Namen des Friedens, der Demokratie und der Menschlichkeit. In den eigenen Ländern zwingt die EU den kleinen Bürger, zu Gunsten der europäischen Hochfinanz, in die Knie.

Renten und Sozialleistungen runter, Profite der Finanz-Lobbyisten rauf. Sparmaßnahmen an jeder Ecke außer an den Rüstungsausgaben. Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.

Die EU hat auch in keinster Weise dazu beigetragen den Nahost-Konflikt zu entschärfen. Deutsche, und damit europäische, Panzer und andere Waffen für die ganze Welt. Und dabei kommt es nicht darauf an gegen wen die Waffen eingesetzt werden, sondern nur ob die belieferte Nation gute Handelsbeziehungen zum liefernden Land hat.

Aber der neue Preisträger EU befindet sich in bester Gesellschaft. Barak Obama bombardiert fleißig mittels Drohnen Pakistan und Henry Kissinger hat für seine perfiden Spielchen im Vietnamkrieg traurige Bekanntheit erlangt.

Martin Schulz (Europaparlamentspräsident), José Manuel Barroso (Kommissionspräsident) und Herman Van Rompuy (EU-Ratspräsident), dem vor etwas längerem das Charisma eines nassen Lappens und die Ausstrahlung eines niederen Bankangestellten von Nigel Farage attestiert wurde, nehmen heute stellvertretend für die EU den Preis in Oslo entgegen. Genau diejenigen, die systematisch daran arbeiten, die Nationen und Parlamente zu entmachten, und den Rettungsschirmen mehr und mehr totalitäre Macht zu verleihen. So will van Rompuy mit seinem aktuellsten Machwerk die nationalen Parlamente noch weiter beschneiden: "Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig", so van Rompuy.(Hier das Original)

Die EU ist nicht nur die erste "Finanz-Diktatur", die den Friedensnobelpreis erhält, sondern das erste politische Konstrukt überhaupt. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Verleihung eh nur um einen Versuch den Glauben an den, von Kriesen gebeutelte, Staatenzusammenschluss zu stärken.

Vorschläge für den Friedensnobelpreis kann, laut Wikipedia, jedes Mitglied eines nationalen Parlaments oder einer Regierung machen, da würde es nicht wundern wenn nicht aus der EU-Ecke direkt etwas gekummelt wurde. Ein Artikel der Welt vom 6. Dezember, mit dem Titel "Nobelpreis-Stiftung steckt ihr Geld in Hedgefonds", schafft zusätzlichen Raum für Spekulationen.


Christian Hildebrandt

Vor dem "Beobachterstatus"

Sonntag, 9. Dezember 2012

Glückwunsch Palästina

Am Freitag erreichte Palästina den Status eines Beobachterstaates innerhalb der UN, der Jubel unter den Palästinensern ist groß. Neun Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen einen Beitritt Palästinas, Deutschland enthielt sich seiner Stimme. Ich hätte gerne das Geschrei aus der israelischen Ecke gehört, wenn Deutschland dafür gestimmt hätte, ich wette Netanjahu hätte wie nie zuvor die antisemitische Keule geschwungen und uns daran erinnert, dass wir mindestens 1000 Jahre für das 1000 jährige Reich büßen müssten. Aber was bringt der Beitritt nun? Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein winziger Meilenstein auf dem langen Wege zur Zweistaatenlösung, und eine Zweistaatenlösung ist aus Sicht der Palästinenser mehr als Großzügig.
Seit 1988 arbeitet die PLO aktiv daran, den Staat Palästina auf 22 Prozent der ursprünglichen Fläche zu errichten. Diese Fläche besteht aus der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem und sind somit die Territorien, die Israel im Juni-Krieg von 1967 besetzte [1] .
Man überlege sich folgendes: Die Kongolesen aus aller Welt fallen mit amerikanischer Unterstützung in Deutschland ein, begründen dies mit ethnischer Säuberung ihrer Minderheit in Afrika und fangen an auf unseren Feldern und anderen Flächen Siedlungen zu errichten, und dies natürlich gerechtfertigt weil Deutschland kongolesisches gelobtes Land ist. Wer sich wehrt, wird vom Militär vom Gegenteil überzeugt. Und über 60 Jahre später versucht Deutschland wenigstens 22 Prozent als Deutschland zu erhalten. Geographisch wären dann die Westbank ungefähr die neuen Bundesländer und der Gaza-Streifen das Saarland. Der gesamte Rest Deutschlands ist nun Neu-Nord-Kongo und wehe dem der etwas dagegen sagt. Die Realität in Palästina ist allerdings noch absurder, da es sich bei Israel ja um den Staat der Juden handeln soll. Gibt es einen Staat der Christen, oder Muslime, oder Buddhisten?
Nun ist Palästina also Mitglied der UN, das hat Israel allerdings nicht davon abgehalten den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland zu genehmigen. „Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung“, so der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag.
Das Handelsblatt [2] berichtet heute in seiner Onlineversion: „Die israelische Regierung hatte am Tag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung für einen Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt. Die Pläne beinhalten auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders wichtigen Gegend. Die USA hatten Israel immer wieder davor gewarnt, in dieser als „E-1“ bekannten Region außerhalb von Maale Adumim zu bauen, da Siedlungen dort effektiv Ostjerusalem und das Westjordanland voneinander trennen und den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden trennen würden. Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden.“
Die Palästinenser haben außerdem mit massiven Schikanen durch Israel zu kämpfen, denn es gibt nicht eine Grenze zwischen Israel und Palästina, sondern viele. Da es mittlerweile so viele Fragmente von israelischen Siedlungen gibt, dürften es inzwischen über 50 Grenzen geben, die die Palästinenser überqueren müssen um zwischen ihren Ländereien, Dörfern und Städten hin und her zu pendeln. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Der jüngste ereignete sich am Freitag, ein 21 jähriger Mann wurde in einem Sperrgebiet angeschossen und erlag heute an seinen Verletzungen, fünf weitere Palästinenser wurden bei dem Zwischenfall von israelischen Soldaten verletzt.
Laut Presseagentur Reuters [3] sei die Hamas davon ausgegangen, dass nach dem vereinbarten Waffenstillstand, auch diese Sperrgebiete nicht mehr gelten. Sie erlaubte daher Bauern, auf ihre Ländereien dort zurückzukehren. Israel kündigte daraufhin Zurückhaltung an, sollten keine Angriffe von Palästinensern drohen. Wie nett! So stelle ich mir vor, dass ich auf Zurückhaltung des Besatzers angewiesen bin, dass ich nicht unter Feuerbeschuss gerate, wenn ich als Bauer auf MEIN Land möchte. Jedoch kann Palästina jetzt wenigstens bei Internationalen Strafgerichtshof klagen z.B. gegen die Siedlungspolitik Israels.
An Widerlichkeit nicht zu übertreffen, ist das, was Hillary Clinton und Susan Rice von sich gaben. Clinton bezeichnete den Beitritt als „kontraproduktiv“ und Rice als „bedauernswert“ und als „eine weitere Hürde zum Frieden“. Kanada ist nicht besser und kündigte aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der kanadische Außenminister John Baird am Freitag, schreibt die Welt. Nicht überraschend ist, dass der Irre von Tel-Aviv Benjamin Netanjahu gleich Gift und Galle spuckte und sofort klar machte, dass das Ergebnis keine Bedeutung habe. "Die heutige Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte der israelische Giftzwerg die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die UN-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Die Rede sei "voller verlogener Propaganda gegen Israel" gewesen, die Aussagen von Abbas "diffamierend und giftig", sagte Netanjahu.
Wie gesagt, der Beitritt ist nur ein sehr kleiner Meilenstein, denn ich denke wir dürfen Netanjahu beim Wort nehmen.
Fotos: dapd und nrhz.de